Oktober 2020
Bundestag verlängert die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2030
Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt, ebenso wie die Reform der Kfz-Steuer für Autos mit Verbrennungsmotor. Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Folgetag in Kraft treten.
Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020.
Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um aus Sicht der Politik „einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen“.
Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an. Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Tarif-Baustein unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ein neuer Steuerfreibetrag von 30 Euro. Fällt nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die ab Mitte Juni 2020 zugelassen wurden und ist bis Ende 2024 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.